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Wahlen zum europäischen Parlament

Dem „Wohnen“ kommt in der politischen Debatte innerhalb von Europa zunehmend Bedeutung zu.

Mehrere europäische Städte haben aufgrund des verstärkten Zuzuges einige Herausforderungen zu bewältigen.  Zuletzt sorgten Forderungen einer linken Bürgerinitiative auf Enteignung größerer Wohnungsunternehmen in Berlin für breite Diskussionen über Eingriffe in das Grundrecht auf Eigentum. Bedenklich stimmt bei diesen öffentlichen Debatten, dass klassenkämpferische Enteignungsfantasien dieser Art auf so fruchtbaren Boden stoßen ohne einen zusätzlichen Quadratmeter Wohnraum zu schaffen.

„Wohnen“ ist zwar keine eigenständige EU-Kompetenz, dennoch werden die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten durch zahlreiche Rechtsvorschriften der EU bestimmt oder zumindest stark beeinflusst. Viele Bestimmungen – von den Baunormen angefangen bis hin zu Umweltthemen wie Energieeffizienz – haben ihren Ursprung in der Europäischen Union. Hinlänglich bekannt ist, dass gerade Österreich dazu tendiert, eine Übererfüllung von EU-Mindeststandards bei Umsetzung von Rechtsakten der EU in nationales Recht durchzuführen, die oft weit über das Ziel hinausschießen.

Darüber hinaus beschäftigt sich die EU im Rahmen des Europäischen Semesters – eingeführt im Jahr 2011 – alljährlich mit einer Koordinierung der Wirtschaftspolitik innerhalb der Mitgliedstaaten. Zur Vermeidung übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte werden in Folge von Länderberichten sogenannte länderspezifische Empfehlungen abgegeben. Die im jeweiligen Länderbericht enthaltenen Analysen sollen Anlass für nationale Debatten geben, auf die das jeweilige Land mit innerstaatlichen Reform- und Stabilitätsprogramm reagieren kann.

Das EU-Parlament agiert im Europäischen Semester in einer beratenden Rolle. Es führt auch öffentliche Debatten, bezieht die nationalen Abgeordneten in eine jährliche Konferenz ein und gewährleistet die Rechenschaftspflicht bei Vorschlägen und Entscheidungen der Kommission und des Rates.

Die Diskussionen rund um die Einführung von Vermögenssteuern, die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie eine Erhöhung von Grundsteuern sind gewiss noch genauso in Erinnerung geblieben wie die Grenzen, die für eine Vermögensbesteuerung herangezogen werden sollten und die von den jeweiligen sozialdemokratischen Vertretern von Mal zu Mal wie ein „Enteignungs-Limbo“ immer weiter nach unten getanzt wurden.

Für ein entsprechendes Steueraufkommen müsste tief in den Mittelstand eingegriffen werden. Ein Investitionsrückgang mit negativen Auswirkungen auf die Erhaltung und Entwicklung des Gebäudebestandes, auf das Entstehen neuen Wohnraums und auch auf Einnahmen für die Wirtschaft und den Fiskus gehen damit unweigerlich einher.

Österreich wählt am 26. Mai 2019 im Rahmen einer Direktwahl die Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Die bevorstehenden Wahlen werden auch Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft haben. Mit der Ausübung des Wahlrechts kann über die Zusammensetzung des Parlaments mitbestimmt und Einfluss auf die Arbeitsweise des Parlaments und die künftigen Geschicke unseres Landes ausgeübt werden.

Die Meinung der österreichischen Spitzenkandidaten rund um das Thema Immobilien sind für uns daher von erheblichem Interesse. Die Ansichten der fünf Spitzenkandidaten finden Sie nächste Woche auf der Immobilien-Redaktion.

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Über den Autor

walter-prunbauer

Martin Prunbauer

Dr. Martin Prunbauer übt seit 1991 diverse Vorstandsfunktionen im Bereich der Interessenvertretung von Haus-, Grund- und Wohnungseigentümern aus. Seit 2012 ist er Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes, einer bundesweit tätigen Interessenvertretung zum Schutz und zur Verteidigung des Immobilieneigentums. Im Hauptberuf ist er Rechtsanwalt.

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