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Mittelfristig werden funktionierende Märkte ruiniert

Der ÖVI spricht sich vehement gegen den von der SPÖ präsentierten Entwurf eines neuen Mietrechts aus. Ein derartig eigentumsfeindlicher und realitätsfremder Entwurf kann keine taugliche Basis für ein gemeinsames Gespräch über ein neues Mietrecht sein.

Mit dem Entwurf eines neuen Mietrechts ist schwarz auf weiß dokumentiert, warum das Justizministerium die Expertengespräche kurzerhand für gescheitert erklärt hat. Solche Extrempositionen wurden nämlich auch schon in diesem Rahmen von der AK und SPÖ-nahen Mietervertretern eingenommen. Die Rückkehr zu gesetzlichen quasi starren Obergrenzen und das De-facto-Verbot von Befristungen werden nur eines bringen: weniger Angebot und mehr Druck am Wohnungsmarkt.

Die willkürliche Festlegung eines realitätsfernen Mietzinses macht es unwahrscheinlich, dass auch nur ein Bauträger ein solches Projekt angeht, selbst wenn er in den ersten Jahren einen freien Mietzins vereinbaren könnte. Ein Investor, der in absehbarer Zeit eine massive Wertminderung zu erwarten hat, wird nur eines tun: andere Investitionsmöglichkeiten suchen. Die so notwendige Erhöhung der Neubauleistung und die Intensivierung der Verdichtung im innerstädtischen Bereich (Dachbodenausbauten) rücken damit in weite Ferne.

Der Entwurf geht zwar richtigerweise von den technischen Gegebenheiten einer Wohnung nach dem neueren Stand der Bauordnung und Bautechnik aus: So wird die bauordnungskonforme Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes genauso zum Standard erklärt wie etwa das Vorhandensein eines Lifts. Völlig außer Acht gelassen wird aber, dass derart drastische Beschränkungen keine Investitionen in die Erhaltung und Erneuerung von hundertausenden bestehenden Wohnungen und Gebäude bringen. Energiepolitisch wichtige Fragen wie etwa die Energieeffizienz von Gebäuden werden damit völlig desavouiert. Gleichzeitig werden die technischen Anforderungen und Qualitäten immer höher geschraubt. Ein Dilemma, das sich mit einer weiteren Mietenbegrenzung keinesfalls lösen lässt.

Dass der SPÖ-Vorschlag zudem eine massive Wiener Handschrift trägt, ist unverkennbar, würde aber eine drastische Veränderung auch in den Bundesländern außerhalb Wiens bringen: Statt einer frei vereinbaren Miete, wie es dort derzeit zumeist der Fall ist, würden Höchstgrenzen als neue Marktbarrieren errichtet. Funktionierende Märkte werden damit zerstört.

So bleibt abschließend nur eine Frage: Wer wird sich das Vermieten noch antun? Wird Vermieten noch leistbar sein? In vielen Fällen nicht mehr, was im Ergebnis nur allen schadet: den Mietern gleichermaßen wie den Vermietern.

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Über den Autor

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Anton Holzapfel

MMag. Anton Holzapfel ist seit 1997 Geschäftsführer des Österreichischen Verbandes der Immobilienwirtschaft. Als Interessenvertreter ist er in verschiedenen nationalen und internationalen Expertengremien vertreten. Autoren- und Herausgebertätigkeiten sowie Vortragstätigkeiten an Fachhochschulen und der Technischen Universität Wien runden sein immobilienwirtschaftliches Engagement ab.

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