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Recht & Steuern

Justizminister Josef Moser im Bautenausschuss – Maßnahmen könnten noch Geduld erfordern

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt fand Ende Juni ein Bautenausschuss im Parlament statt. Es war dies der erste Ausschuss für Bauten und Wohnen seit dessen Konstituierung Ende letzten Jahres.

 

Wiener Bauordnung 2018: Schnellschuss-Teilbeschluss der Novelle

Am 28.06.2018 wurden im Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ Teile der für Herbst geplanten Novelle der Wiener Bauordnung vorgezogen, die nach der Kundmachung im Landesgesetzblatt am Freitag bereits in Kraft sind.

 

Mediation in der Immobilienwelt – Ein gemeinsames Ziel

Ein Konflikt findet nicht zwischen Immobilien statt, sondern zwischen Menschen. Diesen außergerichtlich beizulegen ist das Ziel der Mediation. Bei dieser nachhaltigen Form der Streitbeilegung bleiben in fast allen Fällen die Geschäftsbeziehungen aufrecht, was nach einem Rechtsstreit selten der Fall ist.

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DSGVO – Wie paradox geht es noch?

Der Kern der Datenschutzgrundverordnung durch die EU ist sinnvoll und begrüßenswert. Natürlich sind personenbezogene Daten immer mit Sorgfalt zu behandeln und daher ist es auch sinnvoll, diese zu schützen. Eigentliches Ziel der DSGVO waren die große Konzerne, die Daten von Nutzern sammeln und/oder diese weitergeben. „Erwischt“ hat man aber mit diesem Rundumschlag auch diejenigen, die Daten ihrer Kunden im üblichen Geschäftsverkehr aufbewahren und die gar kein Interesse daran haben, diese an irgendjemanden weiterzugeben.

 

Verkehrswertermittlungen von Liegenschaften, „Kurzgutachten“ sind keine Gutachten

Eine Vielzahl von Missständen, Skandalen und Insolvenzen der Vergangenheit hat die Anforderungen an die Qualität von Gutachten und die Qualifikation von Sachverständigen erhöht. Die relevanten Standards fordern ein höheres Maß an Verantwortung, einen umfangreichen Arbeitsumfang sowie eine klare Erläuterung des Gutachtensinhaltes.

 

Architektur und Urheberrecht – Persönlichkeit, Unverwechselbarkeit und Individualität

Gemäß § 3 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz gehören zu den Werken der bildenden Künste – neben jenen der Lichtbildkunst und der angewandten Kunst – auch jene der Baukunst, also der Architektur.

 

 

 

Das Verbot des Vorsteuerabzugs bei Vermietung an Ärzte ist verfassungswidrig

Ein von der Ärztekammer in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt klar Verstöße gegen den Gleichheitssatz und europarechtliche Bestimmungen bezüglich der Diskriminierung von Ärzten beim Anmieten auf. Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres hofft, dass der neue Finanzminister Hartwig Löger nun Abhilfe schafft.

 

Mietrechtsgesetz – Wieso einfach, wenn es auch umständlich geht?

Wie viel an Vereinfachung möglich ist, ohne das Kind mit dem Bad auszugießen, also notwendige Differenzierungen zu opfern, ist schwieriger zu beantworten. Die Komplexität des Mietrechts rührt aus der Breite und Vielfalt des Regelungsgegenstandes: Mietverhältnisse über viele verschiedene Arten von Objekten, unterschieden nach Nutzungsart (Wohnen, Büro, Handel, Logistik), Gebäudealter, Eigentümerstruktur und Errichtungsfinanzierung (gefördert – freifinanziert), können nicht gleich behandelt werden.