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Kontraproduktive Mietobergrenzen

Wie kontraproduktiv gut gemeinte Mietpreisbremsen wirken, zeigt das aktuelle Beispiel Frankreich. Ein per Jahresbeginn in Kraft getretenes Gesetz ließ den Wohnungsbau regelrecht einbrechen, womit sich das Problem des fehlenden Wohnraumes weiter verschärft.

In ganz Europa werden die Klagen über stark anziehende Mieten immer lauter. Und das völlig zu Recht, wie auch die zu Jahresbeginn von der Agenda Austria veröffentlichte Studie Teurer Wohnen belegte. Allein in Österreich steigen die Mieten seit dem Jahr 2005 fast doppelt so schnell wie das allgemeine Preisniveau. Betroffen davon sind in erster Linie Neumieter, allen voran einkommensschwache Jungfamilien.

Mietzinsobergrenze in Frankreich

Während viele Ökonomen noch über die Ursachen stark steigender Mieten streiten, schritt die französische Regierung zur Tat: Wohnraum sollte per gesetzlich verordneter Mietobergrenze in teuren Gegenden für die breite Masse erschwinglicher werden. Präsident François Hollande machte also genau das, was hierzulande Vertreter von Arbeiterkammer, SPÖ und Wiener Grünen so vehement einfordern. Die Folgen des gut gemeinten Eingriffs sind allerdings verheerend: Der Wohnungsbau in Frankreich brach auf das niedrigste Niveau seit 15 Jahren ein, allein im zweiten Quartal wurden um 19 Prozent weniger Neubauten begonnen als im selben Zeitraum des Vorjahres. „Das Baugewerbe befindet sich im absoluten Kollaps“, analysiert der Ökonom Dominique Barbet von BNP Paribas gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg.

Behandlung der Symptome

Wie kontraproduktiv Mietpreisbremsen wirken, zeigte unlängst auch eine Studie des eher links stehenden Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Mietpreisbremsen behandeln nur die Symptome, nicht die Krankheit, so das DIW. Kurzfristig könnten die Preise zwar sinken, langfristig würden aber die negativen Folgen sowohl für die Vermieter als auch für die Mieter überwiegen. Wird das Preissignal durch gesetzliche Eingriffe außer Kraft gesetzt, bleiben Investitionen aus, weil sich das Vermieten nicht mehr rechnet. Mit der unerfreulichen Folge, dass noch mehr der dringend benötigten Wohnungen fehlen. Frankreich bestätigt diese Erkenntnis auf unerfreuliche Art und Weise.

Die eigentliche Lösung

In den Griff zu kriegen sind stark steigende Mieten übrigens nur mit einem Rezept: einem deutlich höheren Angebot an Wohnungen. Dieses Ziel wird mit Investitionshürden wie immer strengeren Auflagen und Preisobergrenzen nur schwer zu erreichen sein. Wesentlich effektiver ist dem Wohnungsmangel mit dem exakten Gegenteil beizukommen: mit guten Bedingungen für Vermieter und Mieter. Das Argument, dass für viele einkommensschwache Bürger der Wohnraum selbst bei einem steigenden Angebot kaum erschwinglich sei, ist nicht von der Hand zu weisen. Doch auch dieses Problem ist über einen Ausbau der Subjektförderung zu lösen. Also über gezielte Mietzuschüsse. Zumal es höchste Zeit ist, dass der Staat nicht Gebäude fördert, sondern Menschen, die sich die Miete nicht leisten können.

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Über den Autor

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Phillip Geymüller

Philipp Geymüller ist Mitglied der Agenda Austria. Die Agenda Austria ist der erste von Staat, Parteien, Kammern und Interessenverbänden unabhängige Thinktank Österreichs. Sie zeigt Wege auf, wie der Wohlstand der Bevölkerung mit einfachen Korrekturen abzusichern und auszubauen ist. Wie die Bürger steuerlich entlastet werden können, ohne den Staat in die Unfinanzierbarkeit zu treiben. Wie unternehmerisches Denken zu fördern und sozialer Friede zu sichern ist, ohne Jahr für Jahr mehr Geld vom Staat umzuverteilen zu lassen.

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